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MdL Fredi Winter gehört weiter dem SPD Landesvorstand an

Mit bestem Ergebnis im Amt bestätigt - MdL Fredi Winter gehört weiter dem SPD Landesvorstand an

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Landkreis Neuwied. Der diesjährige ordentliche Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten fand in Ludwigshafen statt. Neben den Reden der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz standen auch die Wahlen zum Landesvorstand an. Für die Wahl von 17 Beisitzern im Landesvorstand gab es 23 Kandidaturen. Hierbei wurde Fredi Winter mit dem besten Stimmergebnis aller Beisitzer in den Landesvorstand wieder gewählt. So wird es dem heimischen Abgeordneten für weitere zwei Jahre möglich sein, sich für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Neuwied auf Landesebene politisch einzusetzen.

Unser Foto zeigt Fredi Winter mit den beiden Delegierten Michael Mang und Arno Jacobi, die zu den ersten Gratulanten zählten.

 
SPD setzt auf Michael Mahlert

SPD setzt auf Michael Mahlert
-Kompetenter und erfahrener Bürgermeister mit hohen menschlichen Qualitäten-

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Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Hönningen, Michael Mahlert, soll ab Januar 2018 die erfolgreiche Arbeit von Landrat Rainer Kaul (SPD) fortsetzen. Vorstand und Kreisausschuss der Partei nominierten den 57-jährigen jetzt für die Urwahl, die im September nächsten Jahres gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden wird. Der Vorschlag, über den die Delegierten am 27. Januar 2017 auf einem Kreisparteitag abstimmen sollen, wurde am Dienstag einstimmig in Leutesdorf gefasst.

“Wir haben zum Glück mehrere geeignete Personen in unseren Reihen und deshalb haben wir sehr sorgsam beraten und abgewogen”, so der SPD Kreisvorsitzende Fredi Winter bei der Vorstellung des Kandidaten. Schließlich hätten sich alle für Michael Mahlert ausgesprochen.  “Er hat die größte Erfahrung aller Bürgermeister, ist außergewöhlich engagiert und kommunikativ und wegen seiner hohen menschlichen Qualitäten weit über den Kreis Neuwied hinaus bekannt und geschätzt”, so ergänzte die stellvertretende Kreisvorsitzende Ortsbürgermeisterin Birgit Haas aus Straßenhaus. “Ich freue mich und bin Michael Mahlert sehr dankbar für seine Bereitschaft, sich der Bürgerschaft zur Wahl zu stellen und das Amt des Landrats zu übernehmen”, so Neuwieds Oberbürgermeister und Stadtverbandsvorsitzender Nikolaus Roth. Mahlert erfülle bestens die Voraussetzungen zur Übernahme dieses Amtes. Durch seine verbindliche Art ist er ein guter Vermittler zwischen den Menschen und ihren unterschiedlichen Ansichten und Interessen. Mit ihm als Landrat bekommen die Menschen einen engagierten und mit hervorragenden Kontakten zur Landesregierung versehenen Landrat, der für eine Zukunft der Kommunen steht, so Roth abschließend.

Die kommunalpolitischen Mandatsträger stehen geschlossen hinter Michael Mahlert und haben ihm ihre volle Unterstützung zugesagt. “Er hat in seiner Verbandsgemeinde bewiesen, dass er auch bei stärksten Belastungen einen klaren und erfolgreichen Kurs fährt”, so seine Bürgermeisterkollegen Hans Werner Breithausen (Rengsdorf), Volker Mendel (Puderbach) und Horst Rasbach (Dierdorf). Michael Mahlert steht seit 17 Jahren an der Spitze der Verbandsgemeinde Bad Hönnigen und hat in drei Urwahlen überzeugende Voten seiner Bürger bekommen. Die Kollegen aus den Städten und Gemeinden haben ihn zum Vorsitzenden der Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes gewählt, dem Zusammenschluß aller haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister im Kreis Neuwied. 

Ihm Ehrenamt leitet er als Präsident des Turnverbands Rheinland mit über 130 000 Mitgliedern die zweitgrößte rheinland-pfälzische Sportorganisation und ist vor Ort Vorsitzender des DRK in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen und auch Mitglied in der örtlichen AWO.

Vor seiner Bürgermeisterzeit war er bei der Kreisverwaltung Neuwied beschäftigt und kennt daher auch die dortigen Verwaltungsstrukturen ganz genau.  Mahlert ist gebürtiger Westerwälder und wohnt mit seiner Frau seit 26 Jahren in Rheinbrohl, seine zwei Töchter befinden im Studium.

Pressemitteilung des SPD Kreisverbandes Neuwied

 
Landkreis Neuwied profitiert vom Landesstraßenbauprogramm

Landkreis Neuwied profitiert vom Landesstraßenbauprogramm

Der Landkreis Neuwied wird vom Landesstraßenbau 2017/2018 profitieren. Wie der Abgeordnete Fredi Winter mitteilt, sollen 20 Projekte aus dem Kreis Neuwied gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 6.155.000 Euro vorgesehen. Es haben viele Projekte Eingang in das geplante Bauprogramm gefunden, nur wenige seien aufgezählt: L 252 Vettelschoß-Kalenborn, L 255 Datzeroth-Niederbreitbach, Radweg L 255 Altwied-Laubachsmühle, L 257 Ortsdurchfahrt Kurtscheid.

Der Abgeordnete Winter betont, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich rund 121 Millionen Euro für die Landesstraßen vorsieht. Aus diesen Mitteln werden Straßenbauvorhaben, insbesondere Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Straßen, Brücken und Fahrradwegen, finanziert. Das Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 soll insgesamt 400 Vorhaben umfassen, darunter auch sieben Neubauvorhaben.

Mit einer Aufstockung der Mittel um mehr als 30 Millionen Euro legt die SPD-geführte Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur, so der heimische Abgeordnete. Dabei wird dem Grundsatz „Erhalt vor  Neubau“ gefolgt. Denn es gilt das bereits dichte rheinland-pfälzische Verkehrsnetz mit rund 7.000 km Landesstraßen und mehr als 7.500 Brücken in Schuss zu halten. Trotz der finanzpolitischen Herausforderung, die Schuldenbremse einzuhalten, ist es der Landesregierung gelungen, wichtige Impulse zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu setzen.

 
SPD-Fraktion direkt

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag klar zum eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus bekannt. Damit stellen wir unser Land zukunftsfähig auf und tragen dafür Sorge, dass wir kommende Aufgaben sozial ausgeglichen und generationengerecht finanzieren können. Mit unserer nachhaltigen Finanzpolitik stehen wir auch im Ländervergleich gut da. Es ist daher nicht überraschend, dass Rheinland-Pfalz seinen guten 6. Platz im aktualisierten Länderranking der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) behaupten konnte, wie in dieser Woche bekannt wurde.

Die notwendige Korrektur des Länderfinanzbenchmarkings durch PwC hat zu einer erheblich positiveren Einschätzung der Finanzpolitik des Landes durch die Wirtschaftsprüfer von PwC geführt. Vor der Überarbeitung der Studie belegte Rheinland-Pfalz im Ländervergleich Platz 12. Noch im Juli dieses Jahres hat die CDU-Fraktion mit Verweis auf die Studie von einer „desaströsen Haushaltslage“ gesprochen. Nun ist es still geworden um die Finanzpolitiker der CDU-Fraktion.
Die Stabilisierung von Rheinland-Pfalz im PwC-Länderfinanzbenchmarking belegt, dass wir den Weg der Konsolidierung und des Schuldenabbaus konsequent beschreiten. Und es ist auch klar: Diesen erfolgreichen Weg gehen wir weiter und schaffen so neue Handlungsfähigkeit für notwendige Impulse und Investitionen des Staates.

Ihr
Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 

 
Aufruf zum Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten
Aufruf zum Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten

Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter weißt darauf hin, dass in den vergangenen Tagen der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit einer neuen Ausschreibung gestartet ist. „Gott und die Welt. Religion macht Geschichte“ lautet das Thema der 25. Wettbewerbsrunde. Mit dieser Ausschreibung, so MdL Winter, möchte der Bundespräsident und die Körber-Stiftung Kinder und -Jugendliche dazu anregen, an ihren Wohnorten historisch nachzuforschen, welche Rolle Religion und Glaube im Zusammenleben der Menschen spielte. Teilnehmen können alle (Schüler, Auszubildende, Studierende etc.), die nach dem 01. September 1995 geboren sind. Möglich sind Einzel-, Gruppen- und Klassenbeiträge. Einsendeschluß ist der 28. Februar 2017. Wertvolle Geldpreise winken den Teilnehmern. Ausführliche Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweise findet man auf www.geschichtswettbewerb.de. Fredi Winter lädt alle jungen Menschen und Schulen zur Teilnahme ein, auch mit dem Hinweis, dass gerade die Historie der Stadt Neuwied zur Thematik hervorragend passt.
 
SPD-Fraktion direkt
Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause ist heute zu Ende gegangen. Drei Tage intensiver Debatten liegen hinter uns, in der wir viele Themen setzen konnten, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig sind und mit denen wir unser Land weiter voranbringen.
Als Ampelkoalition setzen wir weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Dass der Schulstart in Rheinland-Pfalz auch in diesem Schuljahr wieder so reibungslos funktioniert hat, ist auch Ausdruck des hohen Stellenwerts, den die Landesregierung dem Thema zuschreibt. Übrigens keine Selbstverständlichkeit, wie ein Blick ins Nachbarland Baden-Württemberg zeigt, wo zum Start des Schuljahres mit Notstundenplänen hantiert werden musste. In Rheinland-Pfalz hat die Einstellung von 1.100 Lehrerinnen und Lehrern dagegen reibungslos und vor allem pünktlich zum Schuljahresstart funktioniert. In einer Aktuellen Stunde haben wir noch einmal eine Bilanz des Schulstarts gezogen.
In einer weiteren Aktuellen Debatte haben wir uns als SPD-Fraktion klar für ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland ausgesprochen. Es ist gut, dass Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz startet.
Eine fragwürdige Vorstellung hat in dieser Woche die CDU-Fraktion abgegeben, die eine Aktuelle Stunde zur Skandalisierung unserer erfolgreichen Bildungsministerin instrumentalisierte. Die allzu durchschaubare Strategie ist nicht aufgegangen.
Auch beim Kernthema der CDU-Fraktionsvorsitzenden, dem Burka-Verbot, konnte die CDU nicht punkten. Die Anträge der Oppositionsfraktionen von CDU und AfD wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Als SPD-Fraktion sehen wir die Vollverschleierung kritisch. Sie ist Symbol der Unterdrückung von Frauen und Ausdruck eines abwertenden Frauenbilds. Klar ist aber auch, dass ein Verbot kein einziges der Probleme löst, vor denen wir in der Integrationsfrage stehen.  
Populistisch die Positionen der Autoritären zu übernehmen und für die eigenen parteipolitischen Zwecke zu nutzen, bringt uns nicht weiter. Ein Blick nach Frankreich oder Österreich macht deutlich, dass gerade dies die Positionen der Autoritären stärkt und ihre Parolen hoffähig macht. Manch innerdeutsche Debatte um Sicherheit oder Integration folgt leider diesem Muster und wertet auch hier die autoritären Kräfte auf. Wir können den Herausforderungen unserer westlichen Demokratien nur begegnen, wenn wir die Stärken der Demokratie ausspielen: den Austausch, den Ausgleich von Interessen, das Angebot mitzuwirken.
Wir müssen den Rechtspopulisten mit Haltung und Handlung entgegentreten. Das habe ich in dieser Woche gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau deutlich gemacht. Nicht der Inhalt der Antworten muss einfacher werden, aber die Antworten müssen klarer werden.

Ihr
Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
 
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